AGB und Datenschutz

Thomas Bader

• 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1.1.    Die Firma Thomas Bader Handelsgewerbe mit Sitz in der Kreuzgasse 87-89, 1180 Wien (im Folgenden „der Plattformbetreiber“) betreibt unter [https://www.ladenhueter.guru] und allen Subdomains Verkaufsplattformen für [Waren aller Art] (im Folgenden „die Plattform“). Die Inanspruchnahme aller Services dieser Domains sowie sämtlicher Subdomains unterliegt ausschließlich nachfolgenden Geschäftsbedingungen sowie der auf der Website befindlichen Datenschutzerklärung. Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmen, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Maßgeblich ist die jeweils zum Vertragsabschluss gültige Fassung der AGB unter Einbezug der auf der Website veröffentlichten Datenschutzerklärung.

1.2.    Ziel dieser Plattform ist es gewerblichen Händlern mit Sitz in Österreich und privaten Verkäufern (im Folgenden „Verkäufer“) den Verkauf der Produkte über die Plattform zu ermöglichen, indem natürliche und juristische Personen diese Produkte ansehen und erwerben können (im Folgenden „Käufer“), beide zusammen im Folgenden „die Kunden“.

1.3.    Minderjährige sind von der Nutzung der Plattform sowohl als Käufer als auch Verkäufer ausgeschlossen.

1.4.    Der Plattformbetreiber stellt mit seinen Plattformen eine reine Internet-Serviceleistung zur Verfügung. Weder gelten die dort geschalteten Anzeigen als Angebote des Plattformbetreibers, noch wird der Plattformbetreiber in irgendeiner Art und Weise als Vermittler, Makler oder Vertreter der Kunden tätig. Vertragsabschlüsse kommen daher allenfalls ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande, wobei der Plattformbetreiber von den Abschlüssen Kenntnis erlangt und auf die Daten im Zusammenhang mit Vertragsabschlüssen zwischen Kunden oder vorvertragliche Kommunikation Zugriff hat.

1.5.  Das Eröffnen eines Benutzerkontos, das Erstellen einer Verkaufsanzeige und der erfolgreiche Verkauf eines Produktes über die Plattform ist für Verkäufer unentgeltlich.

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Schadenersatz- sowie Herausgabeansprüche gegen jene Personen geltend zu machen, die durch die widerrechtliche Nutzung der Plattform rechtswidrig einen Vorteil erlangt haben.

1.6.    Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche, technische oder kommerzielle Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird der Plattformbetreiber den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis dem Plattformbetreiber gegenüber in Schrift- oder Textform (Email an [office@ladenhueter.guru] ist ausreichend) widerspricht und die Plattform weiterhin benützt.

1.7.    Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden, selbst bei Kenntnis, und auch wenn der Plattformbetreiber nicht ausdrücklich widerspricht, nicht Vertragsbestandteil dieses Vertragsverhältnisses. Ausgenommen hiervon sind lediglich allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden, denen der Plattformbetreiber ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

• 2 Vertragsabschluss – Allgemein

2.1.  Ladenhueter.guru stellt ausschließlich eine Plattform dar, die den Verkäufern das Schalten von Anzeigen sowie den Käufern den Vertragsabschluss mit den Verkäufern ermöglicht. Die Anzeigen stellen daher keine verbindlichen Angebote des Plattformbetreibers dar, sodass dieser auch nicht für einen Verkaufserfolg dem Verkäufer gegenüber haftet. Ein allfälliger Vertragsabschluss zu einem späteren Zeitpunkt kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande. Der Plattformbetreiber haftet nicht für die korrekte Angabe der Identität, der Zahlungsfähigkeit sowie der Erreichbarkeit des Käufers.

2.2    Um ein Benutzerkonto zu erstellen hat der Verkäufer bestimmte Stammdaten über seine Person (notwendige Angaben: Name, Adresse, Passwort sowie Email-Adresse; optional: Anrede, Firmendaten, Telefonnummer) zur Nutzung ausfüllen. Zusätzlich hat der Verkäufer den Allgemeine Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Bis zur Betätigung des Buttons „[Speichern]“ kann der Verkäufer in jedem Stadium ohne Einbindung des Plattformbetreibers das Anlegen des Benutzerkontos abbrechen und die Daten ändern. Nach Betätigung des Buttons „[Speichern]“ erhält der Verkäufer eine Bestätigung darüber an die von ihm angegebene Email-Adresse (das „Bestätigungs-Email“). Mit dem Versand des Bestätigungs-Emails ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und das Benutzerkonto angelegt.

2.3. Mit Erhalt der Bestätigungs-Email kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Verkäufer zustande.

• 3 Service-Verkäufer

3.1.    Der Plattformbetreiber bietet als Betreiber der Plattform dem Verkäufer die Möglichkeit, dessen Produkte durch Verkaufsanzeigen zu inserieren und allfällige Bestellungen über die Plattform abzuwickeln.
Werbung und Affiliate-Links:
Der Plattformbetreiber bietet weiters die Möglichkeit, nach vorheriger Kontaktaufnahme und Zustimmung des Plattformbetreibers, Werbung und Affiliate-Links gegen Entgelt auf der Plattform zu schalten. Dieses Service ist ausnahmslos nur auf schriftliche Anfrage erhältlich und kostenpflichtig. Die widerrechtliche Schaltung derartiger Werbung und Werbelinks führt zur umgehenden Löschung. Außerdem behält sich der Plattformbetreiber Schadenersatz- und Herausgabeansprüche gegen jene Nutzer vor, die aus der rechtswidrigen Nutzung der Plattform einen Vorteil erlangt haben.

3.2.    Die Verkäufer, private als auch gewerbliche, besorgen den Inhalt der von ihnen geschalteten Anzeigen im eigenen Namen. Die Inhalte der Anzeigen dürfen nur der Umsetzung des Zwecks dieser Plattform gemäß § 1 dieser AGB dienen und können nur in der vom Plattformbetreiber angebotenen Form erstellt werden. Der Verkäufer kann die von ihm geschalteten Verkaufsanzeigen jederzeit ändern/entfernen/anpassen.

3.3.    Der Verkäufer haftet dafür, dass die Inhalte der Anzeigen keine politischen, pornografischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, links- bzw. rechtsradikalen, beleidigenden oder andere der Verkehrssitte widerstrebenden Texte enthalten sowie die gesetzlichen Produktkennzeichen erfüllen. Der Verkäufer haftet des Weiteren dafür, dass die Inhalte der Anzeigen weder Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzt. Erlangt der Plattformbetreiber Kenntnis davon, dass Nutzer rechtswidrige Inhalte iSd E-Commerce-Gesetzes oder nach diesen AGB untersagte Inhalte auf der Plattform veröffentlichen, werden diese Inhalte ausnahmslos und unverzüglich gelöscht.

3.4.    Der Plattformbetreiber prüft die Verkaufsanzeigen vor Veröffentlichung nicht, behält sich allerdings das Recht vor Anzeigen zu ändern, um den Vorgaben des Punkt 3.2. der AGB zu entsprechen. Kann durch eine Änderung der Anzeige kein den AGB entsprechender Zustand erreicht werden, ist der Plattformbetreiber berechtigt die Verkaufsanzeige von der Plattform zu entfernen und ggf. das Benutzerkonto gem § 5 dieser AGB fristlos zu kündigen. Gewerbliche Kunden sind überdies dafür verantwortlich, die im Verhältnis zu Verbrauchern allenfalls geltenden Sondervorschriften einzuhalten. Insbesondere wird auf die einschlägigen Bestimmungen des E-Commerce-Gesetzes verwiesen.

3.5.    Die Verkaufsanzeigen sind vom Verkäufer in die jeweils korrekte Produktkategorie einzuordnen. Wenn dem nicht entsprochen wird, behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor die Anzeigen ggf. in die korrekte Produktkategorie zu verschieben.

3.7.    Das Schalten bzw die Abänderung von Verkaufsanzeigen sowie die Abwicklung des Verkaufsprozesses erfolgt über ein Benutzerkonto.

3.8.    Um ein Benutzerkonto zu erstellen hat der Verkäufer bestimmte Stammdaten über seine Person (notwendige Angaben: [Allgemeine Daten und gewerbliche Daten]) zur Nutzung anzuführen. Zusätzlich hat der Verkäufer den Allgemeine Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Nach Betätigung des Buttons „[Speichern]“ erhält der Käufer eine Bestätigung darüber an die von ihm angegebene Email-Adresse (das „Bestätigungs-Email“). Mit dem Versand des Bestätigungs-Emails ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und das Benutzerkonto angelegt.

3.9. Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten. Der Verkäufer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten und seine Kontoeinstellungen in seinem Benutzerkonto abzurufen und diese zu ändern. Der Plattformbetreiber geht davon aus, dass alle Handlungen und Erklärungen, die unter dem Passwort des Verkäufers vorgenommen werden, durch den Verkäufer getätigt wurden, sofern keine andere Benachrichtigung vorliegt. Der Verkäufer trägt die Verantwortung für alle Vorgänge, die über das Benutzerkonto ablaufen, auch wenn diese nicht stillschweigend oder ausdrücklich genehmigt werden. Der Verkäufer muss dem Plattformbetreiber unverzüglich von jeder unbefugten Nutzung des Benutzerkontos informieren

3.10.Jeder neuerliche Zugriff auf das angelegte Benutzerkonto erfordert die Durchführung eines Authentifizierungsprozesses durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des gewählten Passworts. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und den Zugang zum Benutzerkonto sorgfältig zu sichern.

3.11. Das Benutzerkonto des Verkäufers ist nicht übertragbar.

3.12. Sämtliche geschalteten Anzeigen werden nach 60 Tagen gelöscht, können aber im Benutzerdashboard verlängert werden.

• 4 Services-Käufer

4.1.    Der Plattformbetreiber bietet als Betreiber der Plattform dem Käufer die Möglichkeit, Verkaufsanzeigen von Verkäufern anzusehen und ggf zu bestellen. Durch die Bestellung kommt es zu einem Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Verkäufer, nicht allerdings mit dem Plattformbetreiber.

4.2.    Die Leistung des Plattformbetreibers besteht daher ausschließlich in der für den Käufer unentgeltlichen Zugangsmöglichkeit zu den Verkaufsanzeigen und Kontaktdaten der Verkäufer. Des Weiteren haben private Käufer die Möglichkeit ein unentgeltliches Benutzerkonto zu erstellen, womit ebenfalls das Einsehen der Bestellhistorie sowie das Ändern von Kundendaten etc. verbunden ist.

4.3.    Bestellungen durch den Käufer erfordern nicht zwingend das Erstellen eines Benutzerkontos. Es besteht auch die Möglichkeit die Bestellung als Gast abzuschließen, wobei hierbei die in gewisse Features und Optionen (etwa die Einsicht in vergangene Bestellungen) nicht zur Verfügung stehen.

4.4.    Um ein Benutzerkonto zu erstellen hat der Käufer bestimmte Stammdaten über seine Person (notwendige Angaben: Name, Adresse, Passwort sowie Email-Adresse; optional: Anrede, Firmendaten, Telefonnummer) zur Nutzung ausfüllen. Zusätzlich hat der Kunde den Allgemeine Geschäftsbedingungen zuzustimmen. Bis zur Betätigung des Buttons „[Speichern]“ kann der Käufer in jedem Stadium ohne Einbindung des Plattformbetreibers das Anlegen des Benutzerkontos abbrechen und die Daten ändern. Nach Betätigung des Buttons „[Speichern]“ erhält der Käufer eine Bestätigung darüber an die von ihm angegebene Email-Adresse (das „Bestätigungs-Email“). Mit dem Versand des Bestätigungs-Emails ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen und das Benutzerkonto angelegt.

4.5.    Mit Erhalt der Bestätigungs-Email kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Käufer zustande.

4.6.    Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und aktuell zu halten. Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten und seine Kontoeinstellungen in seinem Benutzerkonto abzurufen und diese zu ändern.

4.7.    Jeder neuerliche Zugriff auf das angelegte Benutzerkonto erfordert die Durchführung eines Authentifizierungsprozesses durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des gewählten Passworts. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und den Zugang zum Benutzerkonto sorgfältig zu sichern.

4.8.    Der Plattformbetreiber ist nicht verpflichtet, einem potenziellen Käufer das Anlegen eines Benutzerkontos zu erlauben und seine Registrierung anzunehmen. Ein Anspruch des Käufers auf Anlegen eines Benutzerkontos oder auf Nutzung der Plattform generell besteht daher nicht. Der Plattformbetreiber kann ohne Angabe von Gründen das Anlegen eines Benutzerkontos (auch nach erfolgter Aktivierung des Benutzerkontos) bzw die Schaltung von Anzeigen über das Benutzerkonto ablehnen sowie das Benutzerkonto vorübergehend sperren, einzelne Funktionen einschränken oder das Konto löschen. Der Käufer wird von einer solchen Maßnahme per Email informiert.

4.9.    Das Benutzerkonto des Käufers ist nur mit Zustimmung vom Plattformbetreiber übertragbar. Der Plattformbetreiber geht davon aus, dass alle Handlungen und Erklärungen, die unter dem Passwort des Käufers vorgenommen werden, durch den Käufer getätigt wurden, sofern keine andere Benachrichtigung vorliegt. Der Käufer trägt die Verantwortung für alle Vorgänge, die über das Benutzerkonto ablaufen, auch wenn diese nicht stillschweigend oder ausdrücklich genehmigt werden. Der Käufer muss dem Plattformbetreiber unverzüglich von jeder unbefugten Nutzung des Benutzerkontos informieren.

• 5 Nutzungsentgelt / Vertragsdauer

5.1.    Das Eröffnen eines Benutzerkontos ist für Käufer und Verkäufer unentgeltlich. Ebenso ist auch das Erstellen einer Verkaufsanzeige für den Verkäufer kostenlos.

5.2.    Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Plattformbetreiber besteht auf unbestimmte Zeit.

5.3.    Der Kunde kann sein Benutzerprofil selbst jederzeit ohne Angabe von Gründen selbst aufkündigen.

5.4.    Der Plattformbetreiber ist berechtigt das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, wenn

• der Kunde die Leistungen des Plattformbetreibers widerrechtlich nutzt und Handlungen setzt, die dem Anbieter oder anderen Kunden Schaden zufügt oder die Verfügbarkeit der Services für die übrigen Kunden einschränken könnte;
• der Kunde die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt;
•       der Kunde pornografischen, obszönen, rassistischen, gewaltverherrlichenden, links- bzw. rechtsradikalen, beleidigenden oder andere der Verkehrssitte widerstrebenden Texte verbreitet;
• der Kunde andere Kunden bedroht, beleidigt etc.;
•       der Kunde für die Verkaufsabwicklung erforderliche Daten für andere Zwecke als für die Vertragsabwicklung verwendet.

5.5.    Ansonsten hat der Plattformbetreiber das Recht das Benutzerkonto mit einer Frist von 7 Tagen aufzukündigen. Hiervon hat der Plattformbetreiber den Kunden via Email an die bekannt gegebene Email-Adresse zu informieren. Sollten zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung durch den Plattformbetreiber allerdings noch nicht fertig abgewickelte Transaktionsprozesse bestehen, kann das Vertragsverhältnis durch den Plattformbetreiber erst nach der Verkaufsabwicklung gekündigt werden.

5.6.    Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor inaktive Benutzerkonten zu löschen, wobei Inaktivität frühestens nach 12-monatiger Nichtbenutzung des Benutzerkontos vorliegt.

5.7.    Der Plattformbetreiber ist des Weiteren berechtigt, das Service zur Gänze oder teilweise stillzulegen, falls seine Sicherheit oder die Sicherheit von Nutzern gefährdet ist oder technische Maßnahmen dies erfordern. Ebenso gilt dies, wenn der Weiterbetrieb der Plattform dem Plattformbetreiber wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Der Plattformbetreiber wird die Kunden hierüber im Vorhinein informieren.

• 6 Bestellung / Vertragsabschluss

6.1:  Die Verkaufsanzeigen der Verkäufer stellen kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss des Kaufvertrages dar. Der Käufer wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Das Angebot wird erst durch die Annahme durch den Verkäufer verbindlich. Die Ablehnung des Angebots aufgrund mangelnder Verfügbarkeit des Produktes ist dem Käufer ehestmöglich bekanntzugeben

6.2.    Der Plattformbetreiber agiert hinsichtlich der Bestellung nicht als Vertragspartner des Käufers und ist auch nicht Vertreter oder Makler des Verkäufers und übernimmt daher keine Verantwortung über den Vertrag. Der Vertrag kommt daher ausschließlich zwischen dem Käufer und Verkäufer zustande, sodass der Verkäufer Reklamationen sowie sonstigen aus dem Vertrag entstehenden Angelegenheiten zuständig ist.

6.3.  Hinweise zur Sicherheit:

Der Plattformbetreiber stellt auf der Homepage einen Link mit der Bezeichnung „Sicherheitstipps“ für die Nutzer der Plattform zur Verfügung. Dieser Link ist im Reiter „Wichtiges“ platziert. Die Kunden erklären durch ihre Nutzung der Plattform ausdrücklich, die gegenständlichen Sicherheitstipps für eine sichere Abwicklung der Geschäfte zur Kenntnis genommen zu haben und diesen Tipps entsprechend eigenverantwortlich auf ihre Sicherheit in Bezug auf die auf der Plattform getätigten Geschäfte zu achten.
Der Plattformbetreiber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die aus nicht ordnungsgemäß erfüllten Verträgen resultieren.

 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1   Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) haben das Recht,    Vertragsabschlüsse ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Verkäufer zu widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem jeweiligen Vertragsabschluss, dh hinsichtlich des Nutzungsvertrags ab Abschluss der Registrierung und hinsichtlich der bestellten Produkte ab der Inbesitznahme der Bestellung durch den Käufer bzw. einen von ihm bevollmächtigten Dritten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

7.2.    Die Widerrufserklärung muss deutlich zum Ausdruck bringen, welcher Vertrag widerrufen wird. Sollte die Widerrufsfrist hinsichtlich mehrerer Verträge noch nicht abgelaufen sein, werden im Zweifel sämtliche Verträge als widerrufen angesehen.

7.3.    Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 FAGG nicht bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über  

•       Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
• Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
•       Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
•       Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•       Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
•       Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
•       Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
• Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
•       die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Lieferung begonnen hat.
• dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat:

Dem Verbraucher steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.

• 8 Preise / Versandkosten

8.1.    Die Preise auf der Plattform sind in den einzelnen Verkaufsanzeigen angeführt. Alle angeführten Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer.

8.2.    Die Verkaufspreise des Verkäufers beinhalten keine Kosten für den Versand. Der Versand erfolgt auf Kosten des Kunden.

8.3.  Die Preise für das Platzieren von Werbung und Affiliate-Links werden auf schriftliche Anfrage beauskunftet.

. 9 Haftung des Verkäufers

9.1.   Der Verkäufer ist bei der Auswahl des Formats seiner Verkaufsanzeigen an die technischen Gegebenheiten der Plattform gebunden und hat seine Anzeigen in dem auf der Plattform vorgegebenen Rahmen zu erstellen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, nicht den Vorgaben dieser AGB entsprechende Verkaufsanzeigen nicht zu veröffentlichen oder erst nach entsprechender Anpassung durch den Verkäufer bzw durch den Plattformbetreiber selbst zu veröffentlichen. Im Übrigen obliegt die Art und Weise der Präsentation der Inserate allein dem Verkäufer; Der Plattformbetreiber übernimmt hierfür keinerlei Haftung.  

9.2.   Der Verkäufer ist allein für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtskonformität der Inhalte verantwortlich, und ist verpflichtet, die rechtlichen Bedingungen beim bei Verkauf deren Produkte einzuhalten und den hieraus allenfalls resultierenden (vor-)vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies gilt sowohl für (vor-)vertragliche Pflichtinformationen, Angebotsbeschreibungen, Impressumspflichten, als auch jedwede sonstigen vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem auf der Plattform präsentierten Angebot.

9.3.   Der Verkäufer hat bei der Nutzung des Marktplatzes die Rechte Dritter im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu wahren. Der Verkäufer sichert zu, dass die Inhalte keine wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzen und er über die Rechte zur Nutzung der Werke Dritter (Produktbilder, Darstellungen etc.) verfügt.

9.4.   Der Verkäufer hält den Plattformbetreiber für jegliche aus den von ihm erstellten Anzeigen, insbesondere lauterkeits-, urheber-, medien- und schadenersatzrechtlicher Art, vollkommen schad- und klaglos. Hiervon umfasst sich auch Kosten aus gerichtlichen oder außergerichtlichen Ansprüchen, gleich ob straf- oder zivilrechtlicher Natur. Der Verkäufer übernimmt diesfalls die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Plattformbetreibers.

9.5.   Der Verkäufer darf die Plattform nur nach Maßgabe der gegenständlichen AGB verwenden.

• 10 Haftung/Gewährleistung/Schadenersatz Ladenhüter.at

10.1.   der Plattformbetreiber stellt lediglich die Infrastruktur zum Schalten von Verkaufsinseraten zur Verfügung. Der Plattformbetreiber steht weder mit den Inhalten des Verkäufers noch mit dem Käufer in einem wirtschaftlichen, rechtlichen oder sachlichen Zusammenhang und kann darauf sofern es sich nicht um Anpassungen iSd Punkt 3.4. dieser AGB handelt Einfluss darauf nehmen. Gewährleistungs-, Garantie-, Produkthaftungs- oder Schadenersatzansprüche hinsichtlich über die Plattform erworbene Produkte sind daher ausschließlich gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen. 

10.2.   Der Plattformbetreiber haftet daher nicht

•   für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der auf der Plattform erstellten Verkaufsanzeigen;
• weder dem Verkäufer noch dem Käufer für das erfolgreiche Zustandekommen eines Kaufvertrages noch für die Durchsetzbarkeit eines solchen;
• für Kosten, Schäden oder sonstige Nachteile aus Störungen des Kommunikationsnetzes, Server- oder Stromausfällen, Störungen der Homepage aufgrund Überlastung oder Cyber-Angriffen, Wartungsarbeiten;
• aus Gewährleistung, Garantie, Produkthaftung, Schadenersatz oder sonstigen Bestimmungen für die auf der Plattform angebotenen Produkte;
• für eine bestimmte Reihung in Suchmaschinen oder die Generierung einer bestimmten Anzahl an Klicks bei Verkaufsinseraten;
• für Schäden aus Eingabefehlern;
• für Schäden dem Verlust von Inhalten;
• für Schäden aufgrund rechts- oder vertragswidriger Nutzung der Plattform;
• für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard- und Software des Kunden;
• für vom Service Payment Provide verursachte Falschbuchungen

10.3.   Sofern der Plattformbetreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt, werden diese gelöscht. Der Plattformbetreiber behält sich des Weiteren das Recht vor die Website laufend zu optimieren und anzupassen und dabei insbesondere Produktplatzierungen, Werbung und Produktkategorien hinsichtlich der Struktur zu ändern. Sofern hierdurch im Einzelfall die Änderung einzelner Inserate erforderlich wird, informiert ladenhueter.guru die entsprechenden Verkäufer.

10.4.   Ausgenommen von Personenschäden haftet Ladenhueter.guru nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, nicht erzielten Ersparnissen, Schäden durch Betriebsunterbrechung, Zinsverlusten und für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

10.5.   Die vorgenannten Haftungsausschlüsse gelten auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter des Plattformbetreibers sowie seiner Erfüllungsgehilfen.

• 11 Support

11.1.  Der Plattformbetreiber bietet einen Kunden-Support unter der Email-Adresse office@ladenhueter.guru  an. Die Supportzeiten sind Mo – Fr 9-17 Uhr. Der Plattformbetreiber übernimmt für die Erreichbarkeit sowie für die mündlich erteilten Auskünfte keine Gewähr.

• 12 Schlussbestimmungen

12.1.   Es gilt materielles österreichisches Recht mit Ausnahme von Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, eingeschränkt hat.

12.2.   Für alle aus dem Nutzungsvertrag sowie den aus dem Geschäftsverkehr entstehenden Streitigkeiten wird das Bezirksgericht Döbling 1190 Wien (1190 Wien, Obersteinergasse 20-22) vereinbart. Abweichend hiervon besteht der Gerichtsstand für Verbraucher am jeweiligen Wohnsitz des Verbrauchers.

12.3.   Sämtliche Informationen, Daten, Geschäftsgeheimnisse, Ideen etc. die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Plattformbetreiber bekannt wurden unterliegen der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen hiervon sind öffentlich bekannte bzw zugängliche Informationen oder solche die ausdrücklich als nicht der Geheimhaltung unterliegend bezeichnet werden. Vertrauliche Informationen dürfen vom Kunden außerhalb des Vertragszweckes nicht genutzt oder Dritten bereitgestellt werden.

12.4.   Erfüllungsort ist der Sitz des Plattform-Betreibers.

12.5.   Vertragssprache ist Deutsch.

12.6.   Eine Aufrechnung von Forderungen des Kunden mit den Ansprüchen des Plattformbetreibers ist für Unternehmer ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, ist die Aufrechnung nur zulässig, soweit diese Forderungen des Kunden im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, unbestritten, vom Plattformbetreiber anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

12.7.   Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch eine der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommende und branchenübliche Bestimmung zu ersetzen.

12.8.   Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen und Ergänzungen von mit dem Plattformbetreiber abgeschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Selbiges gilt für Nebenabreden, Zusicherungen sowie für das Abgehen der Schriftform